{"id":1960,"date":"2021-11-29T09:18:03","date_gmt":"2021-11-29T08:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pehb.at\/update-labour-law-2\/"},"modified":"2021-11-29T09:18:03","modified_gmt":"2021-11-29T08:18:03","slug":"update-labour-law-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pehb.at\/en\/update-labour-law-2\/","title":{"rendered":"Update labour law"},"content":{"rendered":"<p><strong>Reaktivierung der Freistellung von Risikopersonen<\/strong><\/p>\n<p>Die Freistellung f\u00fcr Risikopersonen unter Fortzahlung des Entgelts ist am 30.06.2021 ausgelaufen. Am 19.11.2021 hat die Bundesregierung angek\u00fcndigt, eine Inanspruchnahme der Freistellung der Risikopersonen unter Kostenersatz f\u00fcr Arbeitgeber bis Ende Juni 2022 wieder zu erm\u00f6glichen. Dabei soll bis 14.12.2021 die M\u00f6glichkeit der Freistellung mit dem bisherigen COVID-19-Risiko-Attest bestehen bleiben. Vor dem 03.12.2021 ausgestellte COVID-19-Risiko-Atteste sind dann nach 14.12.2021 nicht mehr g\u00fcltig. Ein Risikoattest darf nur mehr an Personen ausgestellt werden, bei denen entweder trotz mindestens dreifacher Impfung gegen SARS-CoV-2 medizinische Gr\u00fcnde vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen oder die aus medizinischen Gr\u00fcnden noch nicht geimpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Verl\u00e4ngerung der F\u00f6rderungen bei betrieblichen Testungen<\/strong><\/p>\n<p>Am 19.11.2021 wurde im Nationalrat die Verl\u00e4ngerung der COVID-19-F\u00f6rderungen f\u00fcr betriebliche Testungen bis 31.12.2021 beschlossen. Gef\u00f6rdert wird die Durchf\u00fchrung von betrieblichen Testungen auf SARS-CoV-2 in Betriebsst\u00e4tten und Arbeitsorten in \u00d6sterreich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie an betriebsfremden Personen. F\u00f6rderungswerber m\u00fcssen ihren Sitz oder ihre Betriebsst\u00e4tte in \u00d6sterreich haben. In Betracht kommen bestehende und neugegr\u00fcndete Unternehmen aller Branchen und Gr\u00f6\u00dfen, gesetzlich eingerichtete berufliche Interessenvertretungen und sonstige Organisationen, deren Aufgabe die Vertretung der Wirtschaft, der Industrie oder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.<\/p>\n<p><strong>Aktuelle Entscheidung des EuGH: Urlaubsersatzleistungen auch bei unberechtigtem Austritt<\/strong><\/p>\n<p>Am 25.11.2021 erging ein bedeutendes Urteil des EuGH. Die europ\u00e4ischen H\u00f6chstrichter haben sich mit der vom OGH vorgelegten Frage, ob eine nationale Vorschrift, die vorsieht, dass keine Urlaubsersatzleistung f\u00fcr das laufende letzte Arbeitsjahr geb\u00fchrt, wenn der Arbeitnehmer unberechtigt Austritt, auseinandergesetzt; insbesondere dahingehend, ob dieses Vorgehen mit Art 31 Abs 2 der Charta und Art 7 der RL 2003\/88 vereinbar ist. \u00a7 10 Abs 2 UrlG normiert n\u00e4mlich, dass eine Urlaubsersatzleistung bei einem Austritt ohne wichtigen Grund nicht zusteht. Der EuGH verneinte diese Frage nunmehr und kam zu dem Ergebnis, dass eine Urlaubsersatzleistung f\u00fcr nicht konsumierten Urlaub auch bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers geb\u00fchrt. Des Weiteren f\u00fchrte der EuGH aus, dass ein nationaler Richter dabei nicht zu pr\u00fcfen habe, ob der Verbrauch der Urlaubstage, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hatte, f\u00fcr diesen unm\u00f6glich war (EuGH 25.11.2021, Rs C-233\/20).<\/p>\n<p>Sie wollen mehr wissen oder haben Fragen? Unser Arbeitsrechts-Team steht Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Reaktivierung der Freistellung von Risikopersonen Die Freistellung f\u00fcr Risikopersonen unter Fortzahlung des Entgelts ist am 30.06.2021 ausgelaufen. Am 19.11.2021 hat die Bundesregierung angek\u00fcndigt, eine Inanspruchnahme der Freistellung der Risikopersonen unter Kostenersatz f\u00fcr Arbeitgeber bis Ende Juni 2022 wieder zu erm\u00f6glichen. Dabei soll bis 14.12.2021 die&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[],"class_list":["post-1960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pehb.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}