In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, ob auch bereits eingetragene (\u00e4ltere) Fassungen einer Stiftungsurkunde der materiellen Pr\u00fcfpflicht des Firmenbuchgerichts unterliegen (OGH 6 Ob 100\/22g). Ausgangspunkt war dabei eine eingetragene \u00c4nderung der Stiftungsurkunde, wonach das \u00c4nderungsrecht von Beg\u00fcnstigungsquoten in der Stiftungszusatzurkunde abh\u00e4ngen sollte. Im Weiteren wurde ein \u00c4nderungsbeschluss gefasst, dessen Wirksamkeit nach Ansicht des Gerichts aber davon abh\u00e4ngt, ob die zuvor unternommene \u00c4nderung der Stiftungsurkunde rechtm\u00e4\u00dfig ist. In diesem Zusammenhang hat der OGH klargestellt, dass eine vom Einstimmigkeitsprinzip abweichende \u00c4nderungsklausel gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs 2 PSG ausschlie\u00dflich in die Stiftungsurkunde aufzunehmen ist. In der vorliegenden Konstellation ging damit allerdings die Frage einher, ob eine bereits fr\u00fcher eingetragene \u00c4nderung auf ihre materiellrechtliche Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Dazu f\u00fchrte der erkennende Senat aus, dass eine firmenbuchgerichtliche Eintragung f\u00fcr rechtsbegr\u00fcndende \u00c4nderungen einer Stiftungsurkunde zwar notwendig ist, aber keine hinreichende Bedingung f\u00fcr ihre Wirksamkeit darstellt (Verweis ua auf OGH 6 Ob 140\/14b, 6 Ob 191\/21p).<\/p>\n
Im Ergebnis kann daher eine bereits eingetragene Fassung der Stiftungserkl\u00e4rung auch in der Zukunft Gegenstand der materiellen Kontrolle des Firmenbuchgerichts sein. Gerade f\u00fcr Stiftungen, die vor mehreren Jahren errichtet wurden, entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der Grund liegt darin, dass die Auslegung des in den Materialien (ErlRV 1132 BlgNR 18. GP 21) verwendeten Begriffes der Stiftungserkl\u00e4rung zun\u00e4chst strittig war. Zwar sollte die Auslegung nunmehr weitgehend einhellig gekl\u00e4rt sein, sodass der Begriff \u201eStiftungserkl\u00e4rung\u201c nicht die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde gleicherma\u00dfen erfasst. Gleichwohl k\u00f6nnten nach dem heutigen Rechtsverst\u00e4ndnis unzul\u00e4ssige \u00e4ltere Stiftungsurkunden im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle aufgegriffen und daran gekn\u00fcpfte Beschl\u00fcsse f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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