Januar 2025

31 Jan. PEHB IMMO-UPDATE: Intransparente Betriebskosten-Klauseln im Mietvertrag und ihre Folgen

Posted at 10:13h in Aktuelles

Gefahr durch Betriebskosten-Klauseln im Mitvertrag! Schon bisher hat der OGH die gebräuchlichen Betriebskosten-Klauseln in sogenannten "Formular-Mietverträgen" im Teilanwendungsbereich des MRG als intransparent und deshalb als unzulässig angesehen (OGH 2 Ob 36/23t, 4 Ob 106/21y, 2 Ob 215/10x, 6 Ob 81/09v u.a.), wenn die Betriebskosten nur grob...

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30 Jan. KI-MODELLE vs. DATENSCHUTZ

Posted at 10:10h in Aktuelles

Mit der chinesischen KI DeepSeek scheint ein würdiger Konkurrent zu ChatGPT an den Markt gegangen zu sein. Dass dieses KI-Modell ernst zu nehmen ist, zeigen auch die Schwankungen am US-Aktienmarkt. Gleichzeitig rückt durch das Aufkommen von DeepSeek auch eine grundlegende Problematik zurück in den Vordergrund:...

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15 Jan. PEHB IMMO-UPDATE: Grenzen des Anlagen-Contractings nach BTVG

Posted at 10:09h in Aktuelles

Aufgepasst bei Anlagen-Contracting im Bauträgervertrag! Wird bei einem Bauträgerprojekt mit Anlagen-Contracting operiert, dann wird eine technische Anlage, z.B. die Heizungsanlage, nicht vom Bauträger hergestellt, sondern von einem Dritten, der auch Eigentümer der (Heizungs-)Anlage bleibt, sodass die Wohnungskäufer auch nach Projektfertigstellung nicht Miteigentümer der (Heizungs-)Anlage werden....

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14 Jan. PEHB IMMO-UPDATE: Grunddienstbarkeit des Badens, des Liegens und der Sportausübung

Posted at 10:06h in Aktuelles

Achtung bei Sport, Spiel und Sonnenbad auf der Wiese! Der OGH hat kürzlich entschieden, dass das Recht auf Baden, Liegen, Sport und Spiel  als Grunddienstbarkeit ersessen werden kann, wenn die Wiese ausreichend lange und ungehindert von den Nachbarn genutzt wird (OGH 9 Ob 39/24m). Im...

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