April 2025

08 Apr.

Posted at 14:29h in Aktuelles

Exklusives Wegerecht nicht als Grunddienstbarkeit zulässig! Nach der Judikatur kann ein exklusives immerwährendes Wegerecht, das sogar den Grundstückseigentümer von der Benutzung ausschließt, nicht wirksam als Grunddienstbarkeit ersessen werden (OGH 4 Ob 182/24d). Im Anlassfall wurde ein Weg, der im Eigentum der Stadt steht, von den Anrainern...

07 Apr.

Posted at 14:25h in Aktuelles

Zulässiges Rückdatieren der Befristungsklausel im Mietvertrag! Der OGH hat kürzlich entschieden, dass es nicht per se unzulässig ist, den Beginn der dreijährigen Mindestbefristung für Wohnraummieten rückzudatieren (OGH 3 Ob 67/24k). Die Befristung ist zulässig, wenn die Befristungsvereinbarung erst nach dem Beginn der Mindestfrist unterschrieben wird, sofern...