Juli 2025

Zweitwohnungsnutzung trotz verfassungswidriger Ausnahme laut Verwaltungsgericht zulässig! Das Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG 2009) sah bis Juli 2022 eine Ausnahme (Amnestieregelung) für Zweitwohnsitznutzungen in Zweitwohnungs-Beschränkungsgemeinden vor. Eine Zweitwohnsitznutzung war danach ausnahmsweise zulässig, wenn die betreffende Wohnung während des Jahres 2019 nach bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig als Zweitwohnung...

In den letzten Wochen wurde viel über ungültige Wertsicherungsklauseln in Mietvertragen berichtet. Hier ein kurzer Überblick zur besseren Orientierung: Betroffen sind Mietverträge zwischen Verbrauchern und gewerblichen Vermietern (z.B. ab 5 Mietobjekten oder Vermietungs-GmbH), wenn ein sogenannter "Formularvertrag" vorliegt (einseitig vom Vermieter vorgegeben) und die Wertsicherungsklausel...