Author: PEHBRedakteur

Zweitwohnungsnutzung trotz verfassungswidriger Ausnahme laut Verwaltungsgericht zulässig! Das Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG 2009) sah bis Juli 2022 eine Ausnahme (Amnestieregelung) für Zweitwohnsitznutzungen in Zweitwohnungs-Beschränkungsgemeinden vor. Eine Zweitwohnsitznutzung war danach ausnahmsweise zulässig, wenn die betreffende Wohnung während des Jahres 2019 nach bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig als Zweitwohnung...

In den letzten Wochen wurde viel über ungültige Wertsicherungsklauseln in Mietvertragen berichtet. Hier ein kurzer Überblick zur besseren Orientierung: Betroffen sind Mietverträge zwischen Verbrauchern und gewerblichen Vermietern (z.B. ab 5 Mietobjekten oder Vermietungs-GmbH), wenn ein sogenannter "Formularvertrag" vorliegt (einseitig vom Vermieter vorgegeben) und die Wertsicherungsklausel...

Am 28.06.2025 tritt in Österreich das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft. Ziel ist es bestimmte Produkte und (online) Dienstleistungen barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz enthält zwar eine Übergangsfrist bis 27.06.2030, jedoch gilt diese nicht für neue digitale Angebote, die nach dem Inkrafttreten erstmalig angeboten werden. Wir...

PEHB war auch dieses Jahr wieder mit voller Energie beim Salzburger Airportlauf dabei! Bei dieser tollen Charity-Veranstaltung wurden unsere Laufkilometer in bare Spenden umgewandelt. Jeder Schritt zählt - nicht nur für die Fitness, sondern auch für den guten Zweck. ...

PEHB Rechtsanwälte brachte wertvolle Expertise ins junge Juristinnen-Netzwerk "Paragraphinnen"! Die erfahrene PEHB-Partnerin Verena Stolz teilte gemeinsam mit den Associates Pia Lehner und Timothy Zwirner fundierte Einblicke zum Thema "Verhandlungstechniken vor Gericht". Die Teilnehmerinnen erhielten praxisnahe Impulse zu: - Effektive Taktiken für verschiedene Verfahrensarten - Zielgerichtete Zeugenbefragung mit psychologischem...

Was muss rechtlich beachtet werden, wenn Künstliche Intelligenz im Recruiting eingesetzt wird? In der aktuellen Ausgabe des personal manager beleuchten Johannes Neumann, Verena Stolz und Lucas Forchner von PEHB Rechtsanwälte, wie Unternehmen Datenschutzverstöße vermeiden, Bewerberdaten sicher verarbeiten und mit KI-Systemen verantwortungsvoll umgehen. Anhand konkreter Praxisbeispiele zeigen...

“An den pragmatisierten Beamten würde sich Elon Musk die Zähne ausbeißen.” – ein pointiertes Zitat von Johannes Neumann, Partner und Leiter unserer Praxisgruppe Arbeitsrecht, in einer der letzten Ausgaben der Tageszeitung Die Presse. Im gemeinsamen Beitrag mit weiteren Experten erklärt er, warum radikale Rationalisierungsansätze à la Musk...

Unser PEHB-Team war gestern beim Wings For Life World Run am Start! Mit viel Motivation und guter Laune haben wir gemeinsam Kilometer gesammelt und dabei die Rückenmarksforschung unterstützt. Jeder gelaufene Meter zählt und trägt dazu bei, dass die Forschung vorankommt! Wir sind stolz auf jeden Einzelnen unseres...

Exklusives Wegerecht nicht als Grunddienstbarkeit zulässig! Nach der Judikatur kann ein exklusives immerwährendes Wegerecht, das sogar den Grundstückseigentümer von der Benutzung ausschließt, nicht wirksam als Grunddienstbarkeit ersessen werden (OGH 4 Ob 182/24d). Im Anlassfall wurde ein Weg, der im Eigentum der Stadt steht, von den Anrainern...

Zulässiges Rückdatieren der Befristungsklausel im Mietvertrag! Der OGH hat kürzlich entschieden, dass es nicht per se unzulässig ist, den Beginn der dreijährigen Mindestbefristung für Wohnraummieten rückzudatieren (OGH 3 Ob 67/24k). Die Befristung ist zulässig, wenn die Befristungsvereinbarung erst nach dem Beginn der Mindestfrist unterschrieben wird, sofern...