Aktuelles

17 Dez.

Posted at 08:55h in Aktuelles

Am 12.12.2024 versammelten sich rund 50 Vertreter von Standortinvestoren aus Österreich und Deutschland in Salzburg, um einer exklusiven Einladung von Dr. Christoph Bamberger, Florian Peter und Patrick Wawricka zu folgen. Das absolute Highlight des Abends? Die wirtschaftspolitische Keynote von Herrn Bundesminister Dr. Martin Kocher, die für...

12 Dez.

Posted at 08:05h in Aktuelles

Wohnungseigentum: Achtung bei Änderungen im zugeordneten Garten! Änderung im zugeordneten Garten sind nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zulässig, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer möglich ist. Fehlt die Zustimmung, kann jeder Wohnungseigentümer einen Wiederherstellungs- und Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen; es wird dann nur die...

09 Dez.

Posted at 11:48h in Aktuelles

Achtung bei Heizsystemen in der Vermietung! Bei Vermietung im Altbau (Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) ist der Vermieter zwingend zur Erhaltung aller (!) Wärmebereitungsgeräte verpflichtet (§ 3 MRG). Der OGH hat nunmehr klargestellt, dass auch Heizleitungen und Heizkörper von dieser Erhaltungspflicht umfasst sind und der Vermieter beispielsweise für...

06 Dez.

Posted at 11:02h in Aktuelles

Kündigung des (Unter-)Mietvertrages wegen Eigenbedarfs! Der OGH hat kürzlich die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht (30 Abs 2 Z 8, 9 und 12 MRG) konkretisiert: Der Vermieter (oder Untervermieter) muss u.a. beweisen, wer genau und für welche konkret geplante Nutzung der Eigenbedarf besteht. Ist die künftige...

05 Dez.

Posted at 14:49h in Aktuelles

Ein Baum als Grenzgänger! Wer einen Baum an der Grenze zum Bargrundstück pflanzt, handelt laut OGH nicht per se rechtswidrig, auch wenn dann der Stamm, die Äste und die Wurzeln auf das Nachbargrundstück wachsen (OGH 5 Ob 19/24s). Ein Unterlassungsanspruch besteht nur in Extremfällen, z.B. wenn...

25 Nov.

Posted at 11:24h in Aktuelles

Der EuGH hat kürzlich verdeutlicht, dass eine Wettbewerbsklage gegen einen Mitbewerber wegen eines DSGVO-Verstoßes möglich ist (C-21/23). Er hat damit bekräftigt, dass ein DSGVO-Verstoß einen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsbruch darstellen kann. Dabei müssen nicht die Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt werden. Es ist allein entscheidend, dass durch...

06 Nov.

Posted at 10:54h in Aktuelles

In der modernen Wirtschaft sind digitale Kommunikationswege nicht mehr wegzudenken, auch im Versicherungsrecht. PEHB-Partner Alexander Heinrich erklärt, welche rechtlichen Bedingungen für die elektronische Kommunikation im Versicherungsvertragsgesetz wichtig sind und wie Versicherungen und Kunden davon profitieren können. Wichtige Punkte: Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen...

28 Okt.

Posted at 15:57h in Aktuelles

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erst kürzlich bestätigt, dass die Wertsicherung des Mietzinses nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) – auch in Wohnungsmietverträgen –zulässig ist (OGH 1 Ob 64/24d). Er hat jetzt aber auch erstmalig klargestellt, dass hingegen eine Wertsicherung des Mietzinses nach dem Baukostenindex (BKI) sachlich...

23 Okt.

Posted at 09:11h in Aktuelles

Spielraum bei touristischer Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum! Der OGH hat kürzlich entschieden (5 Ob 68/24x), dass eine touristische Kurzzeitvermietung nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG 2002) als zulässig angesehen werden kann, wenn der Wohnungseigentumsvertrag eine unspezifische Geschäftsraumwidmung des betreffenden Mietobjektes vorsieht, welche auch touristische Kurzzeitvermietung umfasst.  Unberührt...

22 Okt.

Posted at 14:11h in Aktuelles

Achtung beim Ankauf vermieteter Immobilien! Wie der OGH kürzlich entschieden hat (5 Ob 75/24a) können Mieter ihren Anspruch auf Betriebskostenabrechnung 30 Jahre lang geltend machen; die kurze dreijährige Verjährungsfrist kommt nicht zur Anwendung! Wer eine vermietete Immobilie kauft, übernimmt damit grundsätzlich  auch die (rückwirkende) Verpflichtung auf...