Aktuelles

06 Dez.

Posted at 11:02h in Aktuelles

Kündigung des (Unter-)Mietvertrages wegen Eigenbedarfs! Der OGH hat kürzlich die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht (30 Abs 2 Z 8, 9 und 12 MRG) konkretisiert: Der Vermieter (oder Untervermieter) muss u.a. beweisen, wer genau und für welche konkret geplante Nutzung der Eigenbedarf besteht. Ist die künftige...

05 Dez.

Posted at 14:49h in Aktuelles

Ein Baum als Grenzgänger! Wer einen Baum an der Grenze zum Bargrundstück pflanzt, handelt laut OGH nicht per se rechtswidrig, auch wenn dann der Stamm, die Äste und die Wurzeln auf das Nachbargrundstück wachsen (OGH 5 Ob 19/24s). Ein Unterlassungsanspruch besteht nur in Extremfällen, z.B. wenn...

25 Nov.

Posted at 11:24h in Aktuelles

Der EuGH hat kürzlich verdeutlicht, dass eine Wettbewerbsklage gegen einen Mitbewerber wegen eines DSGVO-Verstoßes möglich ist (C-21/23). Er hat damit bekräftigt, dass ein DSGVO-Verstoß einen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsbruch darstellen kann. Dabei müssen nicht die Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt werden. Es ist allein entscheidend, dass durch...

06 Nov.

Posted at 10:54h in Aktuelles

In der modernen Wirtschaft sind digitale Kommunikationswege nicht mehr wegzudenken, auch im Versicherungsrecht. PEHB-Partner Alexander Heinrich erklärt, welche rechtlichen Bedingungen für die elektronische Kommunikation im Versicherungsvertragsgesetz wichtig sind und wie Versicherungen und Kunden davon profitieren können. Wichtige Punkte: Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen...

28 Okt.

Posted at 15:57h in Aktuelles

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erst kürzlich bestätigt, dass die Wertsicherung des Mietzinses nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) – auch in Wohnungsmietverträgen –zulässig ist (OGH 1 Ob 64/24d). Er hat jetzt aber auch erstmalig klargestellt, dass hingegen eine Wertsicherung des Mietzinses nach dem Baukostenindex (BKI) sachlich...

23 Okt.

Posted at 09:11h in Aktuelles

Spielraum bei touristischer Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum! Der OGH hat kürzlich entschieden (5 Ob 68/24x), dass eine touristische Kurzzeitvermietung nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG 2002) als zulässig angesehen werden kann, wenn der Wohnungseigentumsvertrag eine unspezifische Geschäftsraumwidmung des betreffenden Mietobjektes vorsieht, welche auch touristische Kurzzeitvermietung umfasst.  Unberührt...

22 Okt.

Posted at 14:11h in Aktuelles

Achtung beim Ankauf vermieteter Immobilien! Wie der OGH kürzlich entschieden hat (5 Ob 75/24a) können Mieter ihren Anspruch auf Betriebskostenabrechnung 30 Jahre lang geltend machen; die kurze dreijährige Verjährungsfrist kommt nicht zur Anwendung! Wer eine vermietete Immobilie kauft, übernimmt damit grundsätzlich  auch die (rückwirkende) Verpflichtung auf...

24 Sep.

Posted at 11:21h in Aktuelles

Zum Rupertitag, unserem Salzburger Landesfeiertag, zeigen wir bei PEHB, der größten Rechtsanwaltskanzlei Salzburgs, dass wir nicht nur in Paragraphen, sondern auch in Traditionen firm sind! Unsere talentierten Mitarbeiterinnen haben ihr Businessoutfit gegen farbenprächtige Dirndl getauscht – ein Beweis dafür, dass wir unsere lokalen Wurzeln ebenso pflegen...

13 Sep.

Posted at 11:44h in Aktuelles

Der Salzburger Business-Lauf 2024 hat es abermals unter Beweis gestellt: PEHB ist die schnellste Kanzlei Salzburgs. Wie jedes Jahr haben die laufbegeisterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei ihre Laufschuhe geschnürt. Kälte und Nässe verschafften dieses Jahr besonders herausfordernde Wetterbedingungen. Die Spitzenläufer der Kanzlei – namentlich...