Aktuelles

Achtung beim Ankauf vermieteter Immobilien! Wie der OGH kürzlich entschieden hat (5 Ob 75/24a) können Mieter ihren Anspruch auf Betriebskostenabrechnung 30 Jahre lang geltend machen; die kurze dreijährige Verjährungsfrist kommt nicht zur Anwendung! Wer eine vermietete Immobilie kauft, übernimmt damit grundsätzlich  auch die (rückwirkende) Verpflichtung auf...

Zum Rupertitag, unserem Salzburger Landesfeiertag, zeigen wir bei PEHB, der größten Rechtsanwaltskanzlei Salzburgs, dass wir nicht nur in Paragraphen, sondern auch in Traditionen firm sind! Unsere talentierten Mitarbeiterinnen haben ihr Businessoutfit gegen farbenprächtige Dirndl getauscht – ein Beweis dafür, dass wir unsere lokalen Wurzeln ebenso pflegen...

Der Salzburger Business-Lauf 2024 hat es abermals unter Beweis gestellt: PEHB ist die schnellste Kanzlei Salzburgs. Wie jedes Jahr haben die laufbegeisterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei ihre Laufschuhe geschnürt. Kälte und Nässe verschafften dieses Jahr besonders herausfordernde Wetterbedingungen. Die Spitzenläufer der Kanzlei – namentlich...

Neuigkeiten im Grundbuch ab 01.09.2024! Grundsätzlich ist jede Urkunde, die im Zuge von Grundbuchanträgen in die Urkundensammlung aufgenommen wird, öffentlich einsehbar, auch wenn sie private Details enthält. Ab Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2024 (BGBl I 2024/91) am 01.09.2024 soll von vornherein die Aufnahme von Daten des Privat-...

Endlich Erleichterungen bei der Energiegewinnung auf Balkonien! Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2024, BGBl I 2024/92) wird es im Wohnungseigentum einfacher, Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zur Versorgung der eigenen Wohnung zu errichten. Zwar bedarf es hierfür auch weiterhin der Zustimmung aller Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft....

Aufgepasst bei Vermietung! Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zwar kürzlich bestätigt, dass eine Wertanpassung des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex (VPI) grundsätzlich zulässig ist (OGH 1 Ob 64/24d). Bei der Verwendung von Wertsicherungsklauseln ist aber weiterhin Vorsicht geboten: Nach der aktuellen Judikatur des OGH (Ob 6/24a,...

Am 01.08.2024 tritt die KI-Verordnung („EU AI Act“) in Kraft. Bereits ab Februar 2025 sind die ersten Bestimmungen für Unternehmen verpflichtend. Die KI-Verordnung sieht einen risikobasierten Ansatz für KI-Systeme vor und differenziert zwischen verschiedenen Risikostufen, an die unterschiedliche Compliance-Anforderungen geknüpft sind: neben ausdrücklichen KI-Verboten sind für...

Gute Neuigkeiten für Baumhalter! Viele Eigentümer und Besitzer von Bäumen (Baumhalter) haben berechtigte Sorge: Ihnen droht eine Haftung, wenn durch herabfallende Äste Personen verletzt werden oder das Eigentum anderer beschädigt wird. In Vergangenheit wurde in solchen Fällen die sogenannte Bauwerkehaftung (§ 1319 ABGB) analog herangezogen, sodass sich...

Fragen der Wahrscheinlichkeit haben in der Rechtsanwendung eine hohe praktische Relevanz und spielen aktuell auch bei KI-Systemen in der Justiz eine wichtige Rolle. PEHB-Rechtsanwältin Veronika Fill hat sich damit umfangreich beschäftigt. Auf einer Tagung der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Université Jean Moulin Lyon 3 hielt sie...